Kassenverbände sind sich hinsichtlich § 120 SGB XI uneins

Wie versprochen, berichten wir fortlaufend zum Thema „Abrechnung nach Zeitkontingenten“ in der ambulanten Pflege. Die Abrechnung nach Leistungskomplexen einerseits oder nach Zeitkontingenten andererseits soll die Wahlmöglichkeit der pflegebedürftigen Versicherten erhöhen, so das Ziel des neuen Paragrafen. Erstaunlicher Weise sind sich zu diesem Thema die Verbände der Krankenkassen – GKV-Spitzenverband und Verband der Ersatzkassen (VdEK) – uneins.

 Der GKV-Spitzenverband ist gegen eine Vergütung nach Zeitkontingenten und möchte das bisherige System beibehalten. Die Argumentation des Verbandes ist recht eindeutig:

  • Der Weg soll wegführen von einer Pflege im Minutentakt
  • Bei Gleichstellung von Komplexleistungen und Zeitvergütung kann es passieren, dass die Pflegebedürftigen für nötige Leistungen mehr aufwenden müssen
  • Es besteht die Gefahr, dass die Versorgungsqualität sinkt
  • Es besteht die Gefahr, dass notwendige Leistungen nicht mehr erbracht werden können.

 Aus Sicht der Redaktion kann man hier gegen die GKV-Argumentation einwenden, dass die soziale Pflegeversicherung ohnehin nur als Teilkaskoversicherung konzipiert ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Politik von der Bevölkerung fordert, sich zusätzlich privat gegen Pflegebedürftigkeit abzusichern.

 Der VdEK hingegen begrüßt die geplante Neuregelung. Der Verband der Ersatzkassen argumentiert pro § 120 SGB XI vor allem damit, dass die Pflegebedürftigen durch die Zeitvergütung neue Spielräume beim Einkauf von Pflegeleistungen erhalten. Dies ist sicherlich nicht von Nachteil, da das Leistungskomplexsystem naturgemäß starr ist und nicht immer optimal auf jeden Pflegefall passt. Dies ist auch durch Einschränkungen der Kombination verschiedener Leistungskomplexe begründet.

Einschränkend meint der VdEk, dass es bis Ende des Jahres eine Vereinbarung mit den Pflegediensten für die zeitabhängigen Vergütungen geben muss. Nur dann könne das System reibungslos umgesetzt werden.