Heime können Begleitung zum Arzt in Rechnung stellen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat entschieden, dass die Begleitung von Heimbewohnern zum Arzt seitens der Heime in Rechnung gestellt werden kann. Diese Einzelfallentscheidung kann aber weitreichende Auswirkungen über diesen Einzelfall in Baden-Württemberg hinaus haben. 

In den meisten Bundesländern ist es so, dass die Kostenübernahme für Arztfahrten in den Rahmenverträgen nicht eindeutig geregelt ist. Eine Ausnahme stellt zum Beispiel Rheinland-Pfalz dar: Dort müssen auch in Zukunft die Heime für die Kosten von Arztfahrten aufkommen. 

Die Entscheidung des VGH Mannheim bezieht sich bislang auf Heimbewohner, die als Selbstzahler gelten. Ob die Entscheidung auch auf Bewohner zutrifft, die Sozialhilfe beziehen, beantwortet der Spruch des Gerichtes nicht. Laut dem Fachanwalt Prof. Dr. Thomas Klie allerdings ist das Sozialamt zuständig, solange in den Rahmenverträgen nichts Eindeutiges geregelt ist. Thomas Klie wirft dabei folgende Fragestellung auf:

Gibt es Leistungen, die existenznotwendig sind, aber keine Zusatzleistung und auch keine Regelleistung darstellen?

Aus der Sicht des Fachanwaltes  handelt es sich nach der Entscheidung des VGH um eine weitere Leistungskategorie – und dafür ist der Sozialhilfeträger eintrittspflichtig. 

Aus Sicht von Thomas Klie können die Heime generell nicht dort zu Kostenübernahmen für Arztbesuche herangezogen werden, wo offenkundig die kassenärztlichen Vereinigungen ihren Sicherstellungsauftrag missachten. Hier muss aus Sicht der Redaktion schnellstmöglich eine politische Lösung herbeigefügt werden. 

Ferner hat der VGH Mannheim in dieser Angelegenheit entschieden, dass die Auslegung von Heimverträgen zwischen Bewohner und Heim nicht Aufgabe der Heimaufsicht sei. Vielmehr sind für die Klärung offener Fragen und verschiedener Auslegungen des Vertrages die Schiedsstellen und Sozialgerichte zuständig. Und dieser Teil der Entscheidung der baden-württembergischen Richter hat Strahlkraft auf die gesamte Republik: Die oberste Heimaufsichtsbehörde kann die Heimaufsichten nicht dazu bringen, die Heimverträge nach eigenem Ermessen auszulegen. Auch dies ist aus Sicht der Redaktion eine Entscheidung, die in die richtige Richtung weist. Die Heimaufsicht ist unbedingt zuständig, die Einhaltung der Heimverträge zu überwachen. Es ist aber nicht ihre Aufgabe, Inhalte eines Heimvertrags nach eigenem Gutdünken zu bewerten.