Gericht bestätigt die Zulässigkeit des „Pflege-TÜV“

Die Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Pflege-Transparenzberichtes durch die Kassen ist damit zulässig. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) hat dies in der vorletzten Woche entschieden. Die Veröffentlichung sei für Betroffene und deren Angehörige eine Hilfe, so das Gericht. 

Schließlich falle es diesen oft schwer, eine für sie geeignete Pflegeeinrichtung zu finden. Die Berichte über die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen würden von den Pflegekassen übersichtlich zusammen gestellt, so das Gericht weiter. 

Gegen dieses Vorgehen wehrte sich eine stationäre Pflegeeinrichtung aus Köln. Aus Sicht der Einrichtung würde die Darstellung im Internet in Form von Schulnoten die reale Lebensqualität nicht widerspiegeln. Bemerkenswert ist übrigens, dass die klagende Einrichtung bislang mit der Note 1,1 bewertet wurde. 

Das Gericht teilte mit, dass die Ergebnisse „für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet“ werden. Tatsächlich helfen die veröffentlichen Berichte zu den Qualitätsprüfungen nach Ansicht der Richter den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einen vergleichbaren Überblick der Pflegeheime zu gewinnen. 

Nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes können Pflegeeinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung nicht mehr verhindern. Die klagende Kölner Einrichtung kann allerdings noch beim Bundessozialgericht in Revision gehen. 

Generell bleibt nur zu hoffen, dass sich in diesem Zusammenhang die Pflegewissenschaftler mit nützlichen Dingen beschäftigen und der Fachöffentlichkeit ein Konzept vorlegen, wie Ergebnisqualität messbar gemacht werden kann. Solange müssen sämtliche Pflegeeinrichtungen damit leben, dass ausschließlich die Dokumentationsfähigkeit einer Einrichtung bewertet wird. 

Näheres zum Urteil des Landessozialgerichtes NRW können Sie unter dem Aktenzeichen L 10 P 137/11 nachlesen.