Ein Urteil im Sinne der Pflegebedürftigen

Ein interessantes Urteil im Sinne der pflegebedürftigen  hat jüngst das Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz gefällt: Die Fahrt in die Arztpraxis und zurück kann als Zeit zur Feststellung der Pflegestufe angerechnet werden, sofern der Versicherte Begleitung benötigt. Das Urteil ist interessant: Es weitet die Pflegebedürftigkeit über die häusliche Ebene aus. 

Im konkreten Fall hat eine Versicherte auf Zahlung von Pflegegeld nach Pflegestufe 1 geklagt. Im Begutachtungs- und Einstufungsverfahren kam ihre Krankenkasse zu dem Ergebnis, dass die Minuten der häuslichen Pflegebedürftigkeit nicht für die Pflegestufe 1 reichen würde. Die Versicherte aber machte die Fahrten zum Arzt sowie die Wartezeiten in der Praxis als Aufwand geltend. Die Fahrt und die Begleitung werden durch den sie pflegenden Ehemann sicher gestellt. Die Versicherte argumentierte, dass die Berechnung des Pflegebedarfes nicht nur auf die Zeit in der eigenen Wohnung zu begrenzen sei. Das Argument ist in sich logisch, schließlich gilt die Einschränkung der Mobilität als einer der wesentlichen Faktoren für Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI. Das Landessozialgericht folgte der Argumentation der Versicherten. Die Begründung lautet wie folgt: 

  • Wenn der Ehemann Fahrer des Transportfahrzeuges ist, ist diese Zeit als Pflegezeit zu berücksichtigen
  • Bei der Begleitung vom Fahrzeug in die Praxis steht auch nur der Ehemann zur Verfügung 

Dadurch, so die Richter, ist ein Pflegebedarf anzunehmen. Dieser Pflegebedarf wurde übrigens bereits 1998 höchstrichterlich am Bundessozialgericht entschieden. Die Versicherte muss daher in die Pflegestufe 1 eingestuft werden und hat also Anspruch auf die Leistungen, die sich aus der Stufe 1 ergeben. 

Wenn Sie in Ihrem Arbeitsfeld als Leitungskraft und / oder PDL ähnliche Fälle haben, lohnt ein Blick in das Urteil vom Landessozialgericht. Sie finden es unter dem Aktenzeichen L 5 P 29/11 im Internet. Die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes finden Sie unter dem Aktenzeichen B 3 P 17/97R.