Deutsche haben keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland

Schock für manche Rentner, die sich auf die Leistungen der sozialen Pflegversicherung gefreut haben: Die deutsche Pflegeversicherung muss Bürgern, die im Ausland leben, nicht die Pflege zahlen. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen diesen Tatbesttand wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) zurück. Laut dem EuGH seinen finanzielle Nachteile kein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht. 

Generell kann der Pflegebedürftige zwischen Geld- und Sachleistungen sowie einer Kombination aus beiden wählen. Bislang ist es auch nach geltenden deutschen Recht so, dass im Ausland lebende Versicherte Anspruch auf die Geldleistungen der Pflegeversicherung haben. Die unterschiedlichen Sätze der Pflegestufen hinsichtlich Geld- und Sachleistungen sehen so aus: 

Pflegestufe

Geldleistung

Sachleistung

1

235,00 €

450,00 €

2

440,00 €

1.100,00 €

3

700,00 €

1.550,00 €

 Laut dem Urteil des EuGH müssen aber Sachleistungen (Grund- und Hauswirtschaftsleistungen) nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden. Damit hat der Gerichtshof eine Klage der zuständigen EU-Kommission abgewiesen.

Die EU-Kommission begründete ihre Klage damit, dass durch die Leistungsverweigerung von Sachleistungen für die im Ausland lebenden Versicherten die Dienstleistungsfreiheit in der EU einschränken würde. 

Die Bundesregierung verteidigt das geltende Recht, was nun auch durch den EuGH bestätigt wurde, wie folgt: Im Ausland lebende Versicherte würden in EU-Mitgliedsstaaten Sachleistungen dortiger Versicherungsträger beziehen können. Diese könnten wiederum mit der Pflegeversicherung verrechnet werden. Ferner sei sogar eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen möglich, die dann höher wären als die in Deutschland möglichen Leistungen. 

Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass die Vorschriften zur sozialen Sicherheit noch nicht vereinheitlicht sind. Daher könne keinem Versicherten garantiert werden, dass bei Umzügen in andere Mitgliedsstaaten der Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und / oder Pflegebedürftigkeit immer neutral – also in der Höhe gleich, egal, in welchem Land man sich aufhält. Je nachdem könne es immer finanzielle Vor- oder Nachteile geben. Hier läge kein Verstoß gegen EU-Recht vor, so die Richter weiter.