Das PNG wurde in öffentlicher Anhörung kontrovers diskutiert

Am 21.Mai fand beim Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum geplanten Pflege-Neuausrichtungsgesetz statt. Dort wurde vor allem Kritik durch Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen am geplanten Gesetzesvorhaben laut. Aber auch positiv gefärbte Stimmen zum Gesetzesentwurf kamen zu Wort. 

Zentrale Kritik wurde vor allem daran geübt, dass die lang ersehnte Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes nicht Bestandteil des PNG sein wird. Die Sozialverbände und Betroffenenverbände kritisieren im Einzelnen, dass 

  • Die Regierung den ersten vor dem zweiten Schritt mache. Erst werden Leistungen definiert, bevor man die Anspruchsgruppe darauf genau definiert
  • Der Pflegebedürftigkeitsbegriff sich nach wie vor auf die Abbildung körperlicher Defizite beschränkt
  • Geistige Behinderungen immer noch nicht gleichberechtigt behandelt würden 

Einzelsachverständige wie Prof. Dr. Stefan Görres von der Universität Bremen hingegen streichen die positiven Änderungen hervor. Insbesondere die Besserstellung von Versicherten mit Pflegestufe 0 sowie die Erhöhung der Leistungen für die Demenzbetreuung bei den Stufen 1 und 2. In diesem Zusammenhang bemerken die Sachverständigen, dass die Verbesserungen auch finanzierbar seien. Dank der Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung komme die Pflegeversicherung mit den vorhandenen Mitteln aus. Für eine grundlegende Reform aber würde das Geld nicht ausreichen, so die Sachverständigen weiter. Hierfür bestünde ein Bedarf von weiteren 3 bis 4 Milliarden Euro. Professor Dr. Heinz Rothegang brachte in dem Zusammenhang das von der Opposition favorisierte Modell der Bürgerversicherung wieder in die Diskussion ein. Mit diesem Versicherungsmodell könne der Mehrbedarf an Mitteln für eine tiefer greifende Reform generiert werden.