Berliner Heimaufsicht schafft Bürokratiemonster

Tröpfchenweise entwickeln die einzelnen Bundesländer eigene Prüfkataloge, um die Umsetzung der nun länderspezifischen Heimgesetze in den einzelnen Einrichtungen zu prüfen. Nun hat auch Berlin zu Beginn des zweiten Halbjahres 2012 seine neue Richtlinien zu den Prüfungen der Heimaufsicht im Rahmen des Wohnteilhabegesetzes (WTG) veröffentlicht. 

Heimaufsicht, WTG, MDK 

Stürme der Begeisterung ernten die Behörden nicht. Ein Vorstandsmitglied des Berliner Anbieterverbandes qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), übt Kritik an der  Heimaufsicht. Es wird seitens des Trägerverbandes angemerkt, dass

  • ohne maßgebliche Beteiligung der Verbände, der Wissenschaft und anderer Fachinstitutionen eine Prüfrichtlinie entwickelt wurde
  • es keine Erprobungsphasefür das Instrument gegeben hat
  • es etliche Doppelungen zum Prüfkatalog des MDK gibt 

Daraus schlussfolgernd kritisiert der Verband, dass es statt einer Harmonisierung der verschiedenen Prüfsysteme nun eher Doppelprüfungen – und damit mehr Bürokratie geben wird. 

Wie nicht anders zu erwarten, weist die Heimaufsicht die Kritik von sich. Mit behördlicher Arroganz  wird zurück gekeilt, dass kein Rechtsanspruch auf Mitwirkung bei der Erarbeitung der Richtlinie bestehe. Ferner würde es sich um interne Vorgänge ohne unmittelbare Außenwirkung handeln. Mehr Bürokratie wird seitens der Behörde nicht erwartet, da nur anlassbezogen geprüft werden solle. 

Aus Sicht der Redaktion ist die Kritik des AVG nachvollziehbar. Natürlich ist es unstrittig, dass der MDK lediglich prüft, ob der jeweilige Träger seinen Kassenvertrag erfüllt, während die Heimaufsicht im Sinne einer Ordnungsbehörde prüfen muss. Dennoch ist eine massive Doppelung von Prüfinhalten sinnlos und kann zu juristischem Chaos führen. Nämlich dann, wenn der MDK etwas für „erfüllt“ befindet und die Heimaufsicht den gleichen Tatbestand negativ wertet. Viele unter Ihnen dürften genau damit schon in der Vergangenheit leidvolle Erfahrungen gemacht haben...