Sozialgericht weist Forderung des MDK zurück

25.01.2011

Erstes Urteil zu Kosten von Wiederholungsprüfungen im SGB XI

Das Sozialgericht Darmstadt hat offensichtlich als bundesweit erstes Gericht über eine Rechnung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) entschieden. Dabei hat das Gericht die Forderung aufgrund einerunzureichenden Begründung zurückgewiesen.

Nach der letzten Pflegeversicherungsreform werden die Wiederholungsprüfungen der MDKen den Pflegeeinrichtungen generell in Rechnung gestellt. Seit dem gibt es insbesondere über die Höhe der Kosten Auseinandersetzungen. Die Kosten Pro Prüfer / Tag differieren dabei zwischen 600 und 1300 Euro. EineTransparenz über die Kosten gibt es nicht. 

Gericht verlangt Kostentransparenz bei Wiederholungsprüfungen durch den MDK

Anlass für die Gerichtsverhandlung war die Klage eines hessischen Pflegedienstes. Dieser hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt, eine Rechnung in Höhe von über 1.000 Euro für eine Wiederholungsprüfung zu begleichen. Das Sozialgericht in Darmstadt sieht zwar das Recht zur Rechnungsstellung der Kassen – allerdings widersprach das Gericht den Kassen hinsichtlich der Höhe der Kosten für die Prüfung.

Das Gesetz enthalte dazu keinerlei ausdrückliche Maßstäbe, so das Gericht weiter. In dieser Situation könne man sich nur an zivilrechtliche Grundsätze anlehnen und die betroffenen Pflegeeinrichtungen alleine zur Erstattung tatsächlich angefallener Kosten verpflichten. Diese müssten im Einzelfall kalkuliert und nachgewiesen werden – im Gegensatz zu der Pauschalkalkulation, die die Landesverbände vorgelegt hatten. Diese Pauschalkalkulation bewertete das Sozialgericht als unzureichend.

Die Landesverbände hatten dagegen eine auf dem MDK-Haushalt basierende Kalkulation vorgelegt, die vonDurchschnittsannahmen ausging und Pauschalierungen enthielt. Das reichte dem Sozialgericht zur Begründung aber nicht aus. Die Landesverbände der Pflegekassen in Hessen haben bereits signalisiert, in dieBerufung zu gehen. Es bleibt also spannend in dieser Frage.