Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Münster, 31.Mai 2010 

Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.05.2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts untersagt. Die Ergebnisse der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) durchgeführten Prüfung der Pflegeleistungen einer im Kreis Borken ansässigen Pflegeinrichtung dürfen im Internet nicht veröffentlicht werden.

Das zumindest nicht bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Mit dieser Entscheidung ist die 6. Kammer des Sozialgerichts von der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen abgewichen. Anders als das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das Sozialgericht Münster die Regelungen in der den Prüfungen der Pflegeeinrichtungen zugrunde liegenden so genannten Pflege-Transparenzvereinbarung (PTVS) zur Bestimmung der Qualität der in einer Pflegeeinrichtung erbrachten Pflegeleistungen für ungeeignet. Das Gericht ist der Auffassung, dass  wichtige, die Pflege unmittelbar betreffende Kriterien, wie etwa die Dekubitusprophylaxe, genauso gewichtet werden wie z. B die Lesbarkeit des Speiseplans. 

Pflegewissenschaftliche Bedenken leiten das Gericht

Das Gericht wies auf die in der Pflegewissenschaft geäußerten Bedenken an der Eignung der in der PTVS festgelegten Kriterien zur Qualitätsbestimmung hin. Ferner sah das Gericht in der Veröffentlichung des Transparenzberichts im Internet und wegen der fehlerhaften – zumindest nicht nachvollziehbaren – Vorgaben zur Bestimmung der im Transparenzbericht festzulegenden Gesamtnote wegen des damit verbundenen Reputationsschadens eine irreversible Verletzung der durch Art. 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit der Pflegeeinrichtung.

Die Entscheidung des Sozialgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig.