Pflege-Tüv im Internet nun doch rechtens

Essen, 17.11.2010

Es gibt mal wieder Neues aus dem Kuriositätenkabinett der Veröffentlichung der Pflegenoten. Das Landessozialgericht in Essen kam zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung der Noten im Internetrechtmäßig ist. Zur Begründung führte das Gericht an, dass wenn „die Noten auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) basierten“, dürfen auch schlechte Noten veröffentlicht werden. 

Eine Grundsatzentscheidung kommt im Dezember

Die Essener Richter hoben damit einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster auf. Dort hatte eine Pflegeeinrichtung gegen die Veröffentlichung geklagt und Recht bekommen. Die Pflegeeinrichtung begründete ihre Klage damit, dass sie falsch bewertet worden seien. Das Landessozialgericht in Essen wies dies aber zurück. Das Pflegeheim konnte nicht glaubhaft belegen, dass die Benotung durch den MDK falsch sei.

Unterscheiden muss man aber, dass dies keine Grundsatzentscheidung über die Veröffentlichungen gewesen ist. Hierfür muss sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob es für die Beurteilung von Heimen eine wissenschaftliche Grundlage gibt. Hierzu gibt es am 15.12.2010 ein Hauptsacheverfahren zum Thema Transparenzberichte. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.