Erstmals entscheidet Landessozialgericht über Veröffentlichung von Transparenzberichten

Chemnitz, 12.März 2010 

Schon wieder verschiedene Urteile über die Veröffentlichung von Transparenzberichten, mögen Sie jetzt denken. Die Entscheidung des Landessozialgerichts in Sachsen aber hat Richtung weisenden Charakter. Erstmals nämlich hat ein Landessozialgericht entschieden. Dieses steht in der „Hierarchie“ über gewöhnlichen Sozialgerichten. Im vorliegenden Fall hat eine Pflegeinrichtung die Veröffentlichung des Transparenzberichtes per Klage verhindern wollen.

 Die Einrichtung stützte sich auf die Artikel 12 und 14 des Grundgesetztes. Diese weisen „das Grundrecht auf freie Berufswahl und dessen freie Ausübung“ aus (Artikel 12) und „Schutzbereich der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie“ (Artikel 14). 

„Recht auf freie Berufsausübung“ ist nicht gleich „gleich bleibende Wettbewerbsbedingungen“ 

Das Landessozialgericht Sachsen wies die Klage mit folgender Begründung ab:

  1. Der Artikel 12 berechtigt zur Teilnahme am Markt. Der Artikel trifft aber keine Aussage darüber, dass der Kläger ein Grundrecht auf gleich bleibende Marktbedingungen habe. Im Klartext: Er muss sich fügen, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, Anbieter am Markt nach objektiven Kriterien zu vergleichen. Und genau darauf zielt die Rechtsordnung ab, nachdem Prüfungen durchgeführt und Transparenzberichte veröffentlicht werden.
  2. Der Artikel 14 wird durch die Veröffentlichung des Transparenzberichtes ebenfalls nicht verletzt. Der Artikel 14 befasst sich nur Mit dem Schutz des Eigentums in der Gegenwart, aber nicht in de Zukunft. Das heißt auch hier im Klartext, dass sich verändernde Marktbedingungen  nichts mit den Aussagen im Grundgesetz zu tun haben. 

Im Kern lässt sich zusammenfassen, dass eine Klage auf Grundlage von Artikeln im Grundgesetz wenig Aussicht auf Erfolg haben. Dies zeigen auch andere Gerichtsverfahren in der jüngeren Vergangenheit.