Altersverwirrte Menschen haben auch ohne Pflegestufe Anspruch auf Geld für Betreuung

23.Oktober 2009: Urteil 

Altersverwirrte Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit, sich im Alltag zurechtzufinden, haben auch unterhalb der Pflegestufe 1 Anspruch auf Geld aus der Pflegeversicherung. Darauf hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem rechtskräftigen Urteil hingewiesen (AZ L 8 P 35/07).

Laut Urteilsbegründung, sei in dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung von 2008 festgeschrieben, dass jährlich bis zu 2 400 Euro Betreuungskosten erstattet werden können (1 200 Euro bei geringerem Bedarf und 2 400 Euro jährlich bei erhöhtem Bedarf). Der Anspruch müsse jedoch durch ein Gutachten deutlich gemacht werden. Hiermit habe der Gesetzgeber auf Kritik reagiert, dass dem Hilfebedarf geistig behinderter Menschen nicht hinreichend Rechnung getragen werde. 

Im konkreten Fall leidet ein 62-jähriger Mann aus Wiesbaden unter anderem an paranoider Schizophrenie und einer Antriebsminderung bei schizoaffektiver Störung. Er wird von seiner Schwester versorgt, die auch seine gesetzliche Betreuerin ist. Der Zeitaufwand für die Grundpflege wurde auf 33 Minuten täglich bestimmt. Für die Pflegestufe 1 müssten jedoch 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen. Zugleich wiesen die Richter darauf hin, dass die vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten Experten nunmehr ein neues Begutachtungsinstrument entwickelt hätten, mit welchem der Hilfe- und Pflegebedarf von Menschen mit Demenz besser erfasst werden könne.